Eine Wachperson führt im Dienst eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, hat aber den erforderlichen Waffenschein zu Hause vergessen. Welche Folge hat das bei einer Kontrolle?
Richtige Antwort: A
Die Erlaubnis, eine Waffe führen zu dürfen, und die Pflicht, die dazugehörigen Papiere bei sich zu tragen, sind zwei getrennte Anforderungen. Der Waffenschein belegt die Erlaubnis zum Führen; ein Dienstausweis oder Personalausweis ist ein anderes Dokument.
Anwendung auf den Fall
Die Wachperson ist zwar zum dienstlichen Führen berechtigt, hat den Waffenschein aber zu Hause gelassen. Bei der Kontrolle fehlt damit ein vorgeschriebenes Dokument. Ein Dienstausweis oder Pass ersetzt ihn nicht; auch fahrlässiges Vergessen ist von § 53 erfasst.
Darauf kommt es an
Eine spätere Vorlage kann zeigen, dass die Erlaubnis bereits bestand. Sie macht aber das unterlassene Mitführen bei der Kontrolle nicht ungeschehen. Ausweis und Waffenschein erfüllen unterschiedliche gesetzliche Funktionen. In diesem Fall ist ausdrücklich ein mitzuführender Waffenschein vorausgesetzt; für die vorübergehende Berechtigung nach § 28 Abs. 4 nennt § 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f stattdessen einen Überlassungsbeleg.
Gesetzliche Grundlage
Für den hier vorausgesetzten Fall verlangt § 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG neben dem Personalausweis oder Pass den Waffenschein. § 53 Abs. 1 Nr. 20 erfasst das Nichtmitführen vorsätzlich oder fahrlässig; eine spätere Vorlage ändert den damaligen Verstoß nicht. [§ 38 WaffG](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__38.html) · [§ 53 WaffG](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__53.html)
Die Antworten kurz erklärt
- A – Richtig: § 38 verlangt zusätzlich zum Ausweis den Waffenschein, wenn die Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Die Berechtigung allein ersetzt das mitzuführende Dokument nicht.
- B – Falsch: Ein Dienstausweis weist die Funktion oder Beschäftigung nach, ist aber kein Waffenschein und ersetzt dessen gesetzliche Funktion nicht.
- C – Falsch: Bei einer Kontrolle zählt nicht nur, ob eine Person grundsätzlich berechtigt ist. Die Pflicht, das vorgeschriebene Dokument mitzuführen, bleibt daneben bestehen.
- D – Falsch: § 53 erfasst das Nichtmitführen vorsätzlich oder fahrlässig. Auch ein versehentliches Vergessen kann daher ordnungswidrig sein.
- E – Falsch: Ein späteres Nachreichen ändert nicht, dass der Waffenschein bei der Kontrolle fehlte. Der Pass erfüllt die getrennte Ausweispflicht.
