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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Besitz, Eigentum und HausrechtDie rechtlichen Grundlagen zu Besitz, Eigentum, Hausrecht sowie Haftung und Schadensersatz im Sicherheitsdienst.11 Prüfungsfragen · 21 Lektionen · Basis-Zugang gratis

Prüfungsrelevante Einstiege

Wichtige Lektionen in diesem Modul

Diese Einstiege greifen Themen auf, nach denen aktuell besonders häufig gesucht wird.

Bürgerliches Recht

Alle Lektionen in diesem Modul

  1. 01Einführung ins Privatrecht
  2. 02Natürliche und juristische Personen
  3. 03Der Begriff "Sache" im BGB
  4. 04Rechtsgüter und ihre Rangordnung
  5. 05Schadenersatzpflicht § 823 BGB
  6. 06Vorsatz und Fahrlässigkeit
  7. 07Prüfschema nach § 823 BGB
  8. 08Deliktfähigkeit von Kindern und Jugendlichen
  9. 09Notwehr § 227 BGB
  10. 10Defensiver Notstand § 228 BGB
  11. 11Aggressiver Notstand § 904 BGB
  12. 12Eigentum und Besitz
  13. 13Der Besitzdiener
  14. 14Das Hausrecht
  15. 15Verbotene Eigenmacht § 858 BGB
  16. 16Selbsthilfe des Besitzers § 859 BGB
  17. 17Allgemeine Selbsthilfe §§ 229, 230 BGB
  18. 18Schikaneverbot § 226 BGB
  19. 19Haftung des Tierhalters § 833 BGB
  20. 20Umgang mit Fundsachen
  21. 21Zusammenfassung Modul 5 (Privatrecht / BGB)

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Beispielfragen aus der Prüfung

So sehen prüfungsnahe Übungsfragen zu diesem Thema aus. Die richtigen Antworten sind grün markiert.

Beispielfrage 1

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen?

  • A)Mit der Zeugung.
  • B)Mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • C)Mit der Eintragung in das Geburtenregister.
  • D)Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • E)Mit Vollendung der Geburt.
  • F)Bereits mit dem ersten Herzschlag im Mutterleib.
iErklärung

Rechtsfähigkeit bedeutet, Rechte und Pflichten haben zu können. Ein Mensch wird mit der vollendeten Geburt rechtsfähig. Deshalb kann schon ein Neugeborenes zum Beispiel Eigentum haben. Es muss dafür weder sprechen noch selbst Verträge schließen können. Auch ein Eintrag im Geburtenregister oder die deutsche Staatsangehörigkeit sind keine Voraussetzung für diesen Beginn.

Darauf kommt es an

Rechtsfähigkeit ist etwas anderes als Volljährigkeit oder die Fähigkeit, selbst wirksam Verträge abzuschließen. Mit 18 beginnt die Volljährigkeit, nicht erst die Rechtsfähigkeit. Für ungeborene Kinder gibt es besondere Schutzregeln, etwa im Erbrecht; diese verschieben aber nicht den allgemeinen Beginn nach § 1 BGB.

Gesetzliche Grundlage

§ 1 BGB legt den Beginn auf die Vollendung der Geburt. § 2 BGB nennt 18 Jahre für die Volljährigkeit. Die besondere Regel für bereits gezeugte Kinder im Erbfall steht in § 1923 Abs. 2 BGB.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Die Zeugung ist nicht der allgemeine Beginn nach § 1 BGB; besondere vorgeburtliche Schutzregeln ändern das nicht.
  • B – Falsch: Mit 18 beginnt die Volljährigkeit. Rechtsfähig ist der Mensch bereits seit Vollendung seiner Geburt.
  • C – Falsch: Die Eintragung dokumentiert die Geburt; sie begründet nicht erst die Rechtsfähigkeit.
  • D – Falsch: Der Beginn nach § 1 BGB gilt für Menschen unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsangehörige sind.
  • E – Richtig: Mit vollendeter Geburt kann der Mensch Träger von Rechten und Pflichten sein.
  • F – Falsch: Ein Herzschlag vor der Geburt ist nicht der gesetzliche Zeitpunkt für den allgemeinen Beginn der Rechtsfähigkeit.

Beispielfrage 2

Worin unterscheidet sich das BGB grundsätzlich vom StGB?

  • A)Das BGB gilt nur für Unternehmen, das StGB nur für Privatpersonen.
  • B)Das BGB regelt vor allem privatrechtliche Beziehungen; das StGB Straftaten und staatliche Strafen.
  • C)Das BGB ordnet staatliche Strafen an, das StGB den privaten Schadensersatz.
  • D)Das BGB regelt nur Verträge; das StGB enthält die Regeln zu Ordnungswidrigkeiten.
  • E)Das BGB und das StGB bestimmen gemeinsam, wann ein privater Schaden bestraft wird.
  • F)Das BGB gilt bundesweit, das StGB nur für besonders schwere Straftaten.
iErklärung

Das BGB regelt vor allem private Rechtsbeziehungen, zum Beispiel Verträge, Eigentum und Schadensersatz. Das StGB beschreibt Straftaten und die dafür möglichen staatlichen Strafen. Wenn jemand absichtlich Ihr Fahrrad beschädigt, können deshalb zwei Fragen nebeneinander entstehen: Muss die Person Ihnen den Schaden ersetzen, und hat sie sich strafbar gemacht?

Darauf kommt es an

Schadensersatz soll einen privaten Schaden ausgleichen. Eine Geldstrafe ist dagegen eine staatliche Strafe und keine Zahlung an das Opfer als Reparaturersatz. Beide Bereiche können denselben Vorfall betreffen, bleiben aber getrennt. Das BGB enthält außerdem mehr als Vertragsrecht; Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen sind wiederum ein eigener Bereich.

Gesetzliche Grundlage

§ 823 Abs. 1 BGB ist ein Beispiel für einen privaten Ersatzanspruch. § 303 StGB stellt Sachbeschädigung unter Strafe. § 1 Abs. 1 OWiG erklärt die davon zu unterscheidende Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Die Unterscheidung richtet sich nach dem Rechtsgebiet, nicht nach Unternehmen oder Privatpersonen.
  • B – Richtig: Private Rechtsbeziehungen und staatliche Strafverfolgung sind die hier gesuchte grundlegende Trennung.
  • C – Falsch: Die Zuordnung ist vertauscht: Schadensersatz ist hier der private BGB-Bereich, Straftat und Strafe der StGB-Bereich.
  • D – Falsch: Das BGB enthält auch Eigentums-, Familien- und Erbrecht; Ordnungswidrigkeiten sind nicht die Aufgabe des StGB als Strafgesetzbuch.
  • E – Falsch: Ein privater Schaden ist nicht automatisch strafbar. Ersatzanspruch und staatliche Strafe müssen getrennt geprüft werden.
  • F – Falsch: Das StGB unterscheidet Verbrechen und Vergehen und gilt deshalb nicht nur für besonders schwere Straftaten.

Beispielfrage 3

Ist eine GmbH im Rechtssinn eine Person?

  • A)Nein, sie ist nur der Geschäftsname ihres Inhabers.
  • B)Ja, sie ist eine selbstständige juristische Person des Privatrechts.
  • C)Ja, sie ist eine natürliche Person wie ein Mensch.
  • D)Nein, GmbH bezeichnet nur den Betrieb, nicht einen eigenen Rechtsträger.
  • E)Nein, sie ist ein Gegenstand ohne eigene Rechte und Pflichten.
  • F)Nein, sie ist ein Verein statt einer eigenen Gesellschaftsform.
iErklärung

Eine GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist kein Mensch, wird vom Recht aber als eigene Person behandelt: als juristische Person des Privatrechts. Sie kann selbst Rechte und Pflichten haben, Verträge schließen, Eigentum besitzen und vor Gericht klagen oder verklagt werden. Diese rechtliche Selbständigkeit ist der entscheidende Punkt.

Darauf kommt es an

Eine natürliche Person ist dagegen ein Mensch. Dass hinter der GmbH Menschen als Gesellschafter und Geschäftsführer stehen, macht die Gesellschaft nicht mit ihnen identisch. Die GmbH ist auch nicht bloß ein Schild mit dem Namen eines Betriebs und kein Gegenstand. Menschen handeln als zuständige Vertreter für sie; die Rechte und Pflichten können trotzdem der Gesellschaft selbst zustehen.

Gesetzliche Grundlage

§ 13 GmbHG: Absatz 1: GmbH hat selbständig Rechte und Pflichten, kann Eigentum erwerben, klagen und verklagt werden.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Die GmbH ist mehr als ein Geschäftsname; § 13 GmbHG erkennt ihr selbständige Rechte und Pflichten zu.
  • B – Richtig: Ihre eigenen Rechte und Pflichten machen sie zur selbständigen juristischen Person des Privatrechts.
  • C – Falsch: Eine natürliche Person ist ein Mensch. Die GmbH ist eine rechtlich verselbständigte Gesellschaft.
  • D – Falsch: Die Gesellschaft ist selbst Rechtsträgerin, also Trägerin eigener Rechte und Pflichten.
  • E – Falsch: Ein Gegenstand ist keine eigene Person mit selbständigen Rechten und Pflichten. Die GmbH hat gerade diese Rechtsstellung.
  • F – Falsch: Die GmbH ist eine eigene gesetzlich geregelte Gesellschaftsform, nicht einfach ein Verein.

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