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Gewerberecht

§34a GewO und BerufspflichtenDie gesetzlichen Vorgaben, Berufs- und Meldepflichten für Bewachungsunternehmen und deren Personal nach §34a GewO.9 Prüfungsfragen · 13 Lektionen · Basis-Zugang gratis

Prüfungsrelevante Einstiege

Wichtige Lektionen in diesem Modul

Diese Einstiege greifen Themen auf, nach denen aktuell besonders häufig gesucht wird.

Alle Lektionen in diesem Modul

  1. 01Gewerbefreiheit und Gewerbemerkmale
  2. 02Das Bewacherregister § 11b GewO
  3. 03Anzeigepflicht § 14 GewO
  4. 04Auskunfts- und Nachschaupflicht § 29 GewO
  5. 05Definition Bewachungsgewerbe § 34a
  6. 06Voraussetzungen für die Bewachungserlaubnis
  7. 0740-stündige Unterrichtung vs. Sachkundeprüfung
  8. 08Tätigkeiten mit Sachkundepflicht
  9. 09Bewachungsverordnung - Überblick
  10. 10Haftpflichtversicherung § 14 BewachV
  11. 11Dienstausweis und Namensschild
  12. 12Dienstanweisung und Buchführungspflichten
  13. 13Zusammenfassung Modul 3 (Gewerberecht)

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Beispielfragen aus der Prüfung

So sehen prüfungsnahe Übungsfragen zu diesem Thema aus. Die richtigen Antworten sind grün markiert.

Beispielfrage 1

Welches Merkmal gehört NICHT zur steuerrechtlichen Grunddefinition eines Gewerbebetriebs?

  • A)Selbstständigkeit.
  • B)Nachhaltigkeit, also eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit.
  • C)Absicht, einen Gewinn zu erzielen.
  • D)Gemeinnützigkeit als selbstloser Zweck.
  • E)Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
  • F)Abgrenzung von bloßer privater Vermögensverwaltung.
iErklärung

Für die steuerrechtliche Grunddefinition braucht es eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Sie darf außerdem nicht unter die genannten anderen Einkunftsarten fallen. Gemeinnützigkeit, also ein selbstloser Zweck, ist kein Merkmal, das ein Gewerbe begründet oder verlangt.

Darauf kommt es an

Die Begriffe beschreiben unterschiedliche Fragen: „selbstständig“ heißt eigenverantwortlich statt als Arbeitnehmer; „nachhaltig“ bedeutet auf Wiederholung oder Fortsetzung angelegt; „Gewinnabsicht“ verlangt ein Ziel, nicht zwingend einen tatsächlich erzielten Gewinn. Bloß eigenes Vermögen zu verwalten ist regelmäßig kein Gewerbebetrieb.

Gesetzliche Grundlage

§ 15 Abs. 2 EStG nennt Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und grenzt andere Tätigkeiten aus. Der amtliche Einkommensteuer-Hinweis R 15.7 des BMF erläutert, dass bloße Verwaltung eigenen Vermögens regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit ist.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Selbstständigkeit ist ein ausdrücklich genanntes Merkmal der steuerrechtlichen Definition.
  • B – Falsch: Nachhaltigkeit gehört zur Definition und meint eine auf Fortsetzung oder Wiederholung angelegte Betätigung.
  • C – Falsch: Gewinnerzielungsabsicht ist erforderlich; ein tatsächlicher Gewinn muss nicht schon entstanden sein.
  • D – Richtig: Richtig: Ein selbstloser gemeinnütziger Zweck ist kein Merkmal, das § 15 Abs. 2 EStG verlangt.
  • E – Falsch: Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr steht ausdrücklich in § 15 Abs. 2 EStG.
  • F – Falsch: Die Abgrenzung zu bloßer privater Vermögensverwaltung gehört zur steuerlichen Einordnung; sie ist nicht mit einer Gewerbetätigkeit gleichzusetzen.

Beispielfrage 2

Was beschreibt das Bewacherregister am genauesten?

  • A)Ein Melderegister mit Wohnorten aller Einwohner.
  • B)Ein Verzeichnis der Qualifikationen von Wachpersonen.
  • C)Ein Register über Bewachungsunternehmen, Wachpersonen und Leitungspersonal.
  • D)Eine Kundendatei mit Aufträgen einzelner Sicherheitsunternehmen.
  • E)Ein Verzeichnis von Waffen und Erlaubnissen im Sicherheitsgewerbe.
  • F)Eine Sammlung rechtskräftiger Strafurteile über Wachpersonen.
iErklärung

Das Bewacherregister ist eine behördliche Datenbank zur Unterstützung der Stellen, die das Bewachungsgewerbe beaufsichtigen. Darin werden Daten zu Bewachungsunternehmen, Wachpersonen und Personen mit Leitungsaufgaben erfasst. Dazu gehören zum Beispiel Angaben zur Identität, zur Zuverlässigkeit, zu erlaubten Tätigkeiten und zu Qualifikationen. Es ist kein öffentliches Melderegister für alle Einwohner.

Darauf kommt es an

Nicht verwechseln: Qualifikationsdaten sind ein Teil des Registers, aber nicht sein einziger Inhalt. Das Register enthält auch Informationen zu Unternehmen und Leitungspersonal und unterstützt die zuständigen Behörden bei ihren Aufgaben.

Gesetzliche Grundlage

§ 11b Abs. 1 und 2 GewO: Das Bewacherregister unterstützt Behörden beim Vollzug von § 34a GewO. Erfasst werden dürfen unter anderem Daten von Bewachungsunternehmen, Wachpersonen und beauftragtem Leitungspersonal sowie Erlaubnis-, Zuverlässigkeits- und Qualifikationsdaten.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Das Melderegister enthält Daten der Einwohner; das Bewacherregister dient der behördlichen Aufsicht über das Bewachungsgewerbe.
  • B – Falsch: Qualifikationen sind enthalten, aber das Register erfasst zusätzlich Unternehmen, Wachpersonen und Leitungspersonal.
  • C – Richtig: Richtig: § 11b GewO nennt diese drei Gruppen ausdrücklich als Registerinhalt.
  • D – Falsch: Kundendaten und einzelne Aufträge werden in der Frage nicht als Zweck des Bewacherregisters beschrieben.
  • E – Falsch: Waffen und Waffenerlaubnisse sind nicht die drei Personengruppen, für die das Register eingerichtet ist.
  • F – Falsch: Das Register enthält Zuverlässigkeitsdaten, ist aber keine Sammlung rechtskräftiger Strafurteile.

Beispielfrage 3

Ein neuer Mitarbeiter hat die Sachkundeprüfung bestanden. Der Betrieb hat ihn noch nicht über das Bewacherregister angemeldet. Der Chef will ihn heute Abend einsetzen. Darf er schon beginnen?

  • A)Nach bestandener Sachkundeprüfung kann die Registeranmeldung entfallen.
  • B)Die Anmeldung des Mitarbeiters genügt; eine Rückmeldung der Behörde ist nicht abzuwarten.
  • C)Der Betrieb muss ihn vor dem Einsatz anmelden und die Mitteilung oder Bestätigung der zuständigen Stelle erhalten haben.
  • D)Während einer Probezeit ist eine Anmeldung noch nicht erforderlich.
  • E)Eine Begleitung durch erfahrenes Wachpersonal ersetzt die Anmeldung.
  • F)Zusätzlich zur Sachkundeprüfung ist stets ein Unterrichtungsnachweis nötig.
iErklärung

Eine Wachperson darf nicht schon deshalb anfangen, weil sie die Sachkundeprüfung bestanden hat. Der Betrieb muss sie vor dem ersten Wachdienst im Bewacherregister anmelden und die Rückmeldung der Behörde oder die elektronische Bestätigung erhalten. Erst dann darf er sie einsetzen, wenn auch Zuverlässigkeit, Alter und nötige Befähigung stimmen.

Darauf kommt es an

Die Sachkundeprüfung belegt Wissen. Sie ersetzt aber nicht die Anmeldung und behördliche Rückmeldung für genau diese Person. Eine Anmeldung „ist unterwegs“ reicht daher noch nicht.

Gesetzliche Grundlage

§ 16 Abs. 1–3 BewachV: Der Betrieb meldet die Wachperson vor dem Einsatz an. Er darf sie erst beschäftigen, wenn das gesetzliche Verfahren erledigt ist und die Mitteilung oder Bestätigung vorliegt. Ein Sachkundenachweis ist nur einer der nötigen Befähigungsnachweise.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Die Prüfung belegt Fachwissen, hebt aber die vorgeschriebene Anmeldung nicht auf.
  • B – Falsch: Die Anmeldung allein genügt nicht: Der Betrieb muss auch die Mitteilung oder Bestätigung erhalten.
  • C – Richtig: Das ist richtig. Anmeldung und behördliche Rückmeldung müssen vor dem Einsatz vorliegen.
  • D – Falsch: Eine Probezeit ändert die Pflicht vor dem ersten Bewachungseinsatz nicht.
  • E – Falsch: Begleitung ersetzt weder Registerverfahren noch die weiteren persönlichen Voraussetzungen.
  • F – Falsch: § 8 BewachV erkennt bestimmte Qualifikationen als Ersatz an; beides ist nicht stets nötig.

Weitere Prüfungsthemen

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