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Straf- und Strafverfahrensrecht

Straftaten und rechtmäßiges HandelnDie gesetzlichen Bestimmungen zu Notwehr, Notstand, dem Jedermanns-Festnahmerecht (§127 StPO) und relevanten Straftatbeständen.19 Prüfungsfragen · 27 Lektionen · Basis-Zugang gratis

Prüfungsrelevante Einstiege

Wichtige Lektionen in diesem Modul

Diese Einstiege greifen Themen auf, nach denen aktuell besonders häufig gesucht wird.

Alle Lektionen in diesem Modul

  1. 01Einführung ins Strafrecht
  2. 02Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen
  3. 03Der Versuch einer Straftat
  4. 04Täterschaft und Teilnahme
  5. 05Offizial- und Antragsdelikte
  6. 06Die Garantenpflicht § 13 StGB
  7. 07Echte und unechte Unterlassungsdelikte
  8. 08Schuld und Schuldfähigkeit
  9. 09Notwehr § 32 StGB
  10. 10Rechtfertigender Notstand § 34 StGB
  11. 11Notwehrexzess § 33 StGB
  12. 12Entschuldigender Notstand § 35 StGB
  13. 13Hausfriedensbruch § 123 StGB
  14. 14Amtsanmaßung und Missbrauch von Titeln
  15. 15Körperverletzungsdelikte
  16. 16Freiheitsberaubung § 239 StGB
  17. 17Nötigung und Bedrohung
  18. 18Diebstahl § 242 StGB
  19. 19Besonders schwerer Diebstahl
  20. 20Raub und räuberischer Diebstahl
  21. 21Erpressung und Räuberische Erpressung
  22. 22Anschlussdelikte (Hehlerei & Co.)
  23. 23Betrug und Erschleichen von Leistungen
  24. 24Sachbeschädigung und Brandstiftung
  25. 25Vorläufige Festnahme § 127 StPO
  26. 26Zusammenfassung Modul 6 (Strafrecht)
  27. 27Zeuge im Strafverfahren

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Beispielfragen aus der Prüfung

So sehen prüfungsnahe Übungsfragen zu diesem Thema aus. Die richtigen Antworten sind grün markiert.

Beispielfrage 1

Jemand begeht eine Tat, die zu diesem Zeitpunkt nicht strafbar ist. Erst am nächsten Tag wird ein Gesetz verabschiedet, das sie unter Strafe stellt. Darf die Person für die frühere Tat bestraft werden?

  • A)Ja, wenn das Parlament die Rückwirkung ausdrücklich beschließt.
  • B)Ja, wenn die Tat auch später als besonders gefährlich gilt.
  • C)Nein. Die Strafbarkeit muss vor der Tat gesetzlich bestimmt sein.
  • D)Ja, wenn das neue Gesetz dafür Freiheitsstrafe vorsieht.
  • E)Ja, wenn ein Gericht die Tat im Einzelfall schwer bewertet.
  • F)Nein, außer wenn die spätere Strafdrohung milder ausfällt.
iErklärung

Für eine Strafe muss die gesetzliche Strafbarkeit schon vor der Handlung feststehen. Das ist das Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Wer sich zum Zeitpunkt seiner Tat nach dem Strafgesetz nicht strafbar macht, darf nicht nachträglich durch ein neues Strafgesetz dafür bestraft werden. Die Regel steht in § 1 StGB und Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie bindet auch Parlament und Gerichte.

Darauf kommt es an

Ob der spätere Gesetzgeber das Verhalten gefährlich findet oder eine hohe Strafe anordnet, ändert diese Zeitgrenze nicht. Ebenso kann ein Gericht die fehlende damalige Strafbarkeit nicht durch eine strenge Einzelfallbewertung ersetzen. Eine andere Regel betrifft Handlungen, die bereits bei ihrer Begehung strafbar waren: Wird das Strafgesetz bis zur Entscheidung geändert, ist nach § 2 Absatz 3 grundsätzlich das mildeste anzuwenden. Eine vorher straflose Handlung darf dadurch aber nicht erstmals rückwirkend strafbar werden.

Gesetzliche Grundlage

§ 1 StGB: Strafbarkeit muss gesetzlich vor der Tat bestimmt sein.

§ 2 StGB: Absatz 1: Tatzeitgesetz; Absatz 3: grundsätzlich mildestes Gesetz bei späterer Änderung bereits bestehender Strafbarkeit.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Auch ein ausdrücklicher Parlamentsbeschluss hebt die verfassungsrechtliche Grenze nicht auf. Die Strafbarkeit muss schon vorher bestehen.
  • B – Falsch: Eine spätere Gefährlichkeitsbewertung ersetzt keine gesetzliche Strafbarkeit im Tatzeitpunkt.
  • C – Richtig: Genau diese zeitliche Grenze bestimmt § 1: Ohne vorherige gesetzliche Strafbarkeit gibt es für die frühere Handlung keine Strafe.
  • D – Falsch: Die Art oder Höhe der neuen Strafe schafft keine rückwirkende Strafbarkeit. Auch eine Freiheitsstrafe ändert die Voraussetzung nicht.
  • E – Falsch: Ein Gericht darf fehlendes damaliges Strafrecht nicht durch eine eigene strenge Bewertung ersetzen.
  • F – Falsch: Die Regel des milderen Gesetzes betrifft zuvor schon strafbares Verhalten. Sie eröffnet keine Ausnahme, um die hier zuvor straflose Tat doch zu bestrafen.

Beispielfrage 2

Eine Person erfüllt den Tatbestand einer Straftat, wehrt dabei aber einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff in Notwehr ab. Ist die Handlung rechtswidrig und strafbar?

  • A)Ja, weil die Erfüllung eines Straftatbestands immer genügt.
  • B)Nein, die Notwehr schließt die Rechtswidrigkeit aus.
  • C)Ja, aber Notwehr führt stets nur zu einer milderen Strafe.
  • D)Das hängt allein von der freien Entscheidung des Gerichts ab.
  • E)Ja, es folgt regelmäßig eine Aussetzung zur Bewährung.
  • F)Nein, Notwehr beseitigt nur einen möglichen Bußgeldbescheid.
iErklärung

Dass eine Handlung die Beschreibung eines Strafgesetzes erfüllt, bedeutet noch nicht automatisch eine strafbare Tat. Ein Beispiel: Eine zur Abwehr nötige Handlung kann den Angreifer körperlich verletzen. Liegt echte Notwehr vor, erlaubt das Recht die gebotene Verteidigung gegen den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. § 32 StGB schließt dann die Rechtswidrigkeit aus. Deshalb ist die beschriebene Notwehrhandlung nicht wegen dieser Tat zu bestrafen.

Darauf kommt es an

„Tatbestand erfüllt“ heißt nur, dass die einzelnen Merkmale eines Strafgesetzes zunächst passen. Danach ist zu prüfen, ob eine Rechtfertigung die Handlung erlaubt, und bei einer rechtswidrigen Tat, ob der Person Schuld vorzuwerfen ist. Notwehr ist keine bloße Empfehlung für ein mildes Urteil. Die Frage setzt eine tatsächlich gerechtfertigte Abwehr voraus, nicht nur die Behauptung „Ich habe mich verteidigt“.

Gesetzliche Grundlage

§ 32 StGB: Absatz 1 schließt Rechtswidrigkeit bei gebotener Notwehr aus; Absatz 2 definiert die erforderliche Abwehr des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Die passenden Tatbestandsmerkmale sind nur ein Schritt. Ein Rechtfertigungsgrund kann die Handlung trotzdem erlauben.
  • B – Richtig: Die gebotene Notwehr ist nach § 32 nicht rechtswidrig. Ohne dieses Unrecht fehlt eine Voraussetzung der Strafbarkeit wegen der beschriebenen Tat.
  • C – Falsch: Bei gerechtfertigter Notwehr wird nicht bloß die Strafe reduziert; die Handlung ist rechtlich erlaubt.
  • D – Falsch: Das Gericht muss die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen. Die Rechtswidrigkeit steht nicht in seiner freien Beliebigkeit.
  • E – Falsch: Bewährung setzt grundsätzlich eine verhängte Strafe voraus. Die hier gerechtfertigte Handlung führt nicht erst zu einer solchen Strafaussetzung.
  • F – Falsch: § 32 betrifft strafrechtliche Rechtswidrigkeit und nicht nur das spätere Aufheben einer Verwaltungs-Geldbuße.

Beispielfrage 3

Ein Kollege meint: „Diebstahl ist immer ein Verbrechen.“ Hat er recht?

  • A)Ja. Jede schwere Straftat ist automatisch ein Verbrechen.
  • B)Ja. Jede Tat im Strafgesetzbuch ist ein Verbrechen.
  • C)Nein. Einfacher Diebstahl ist ein Vergehen.
  • D)Nein. Nur Raub und Erpressung sind Verbrechen.
  • E)Nein. Einfacher Diebstahl ist nur eine Ordnungswidrigkeit.
  • F)Das hängt allein von Alter und Vorstrafen ab.
iErklärung

§ 12 StGB unterscheidet Verbrechen und Vergehen nach der im Mindestmaß angedrohten Freiheitsstrafe. Ein Verbrechen hat eine Mindeststrafe von mindestens einem Jahr; ein Vergehen hat eine niedrigere Mindeststrafe oder Geldstrafe. Einfacher Diebstahl nach § 242 StGB ist ein Vergehen.

Darauf kommt es an

Weder das Wort „schwer“ noch die Aufnahme in das StGB entscheidet allein über die Einordnung. Maßgeblich ist die Mindeststrafe des Tatbestands. Gefragt ist einfacher Diebstahl, nicht jede Tat, bei der etwas weggenommen wird.

Gesetzliche Grundlage

§ 12 Abs. 1 und 2 StGB definiert Verbrechen und Vergehen nach der gesetzlichen Mindeststrafe. § 242 StGB bedroht einfachen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; die Mindeststrafe liegt unter einem Jahr. Die Höchststrafe bestimmt die Kategorie nicht.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Falsch: Eine schwere Tat ist nicht automatisch ein Verbrechen; ausschlaggebend ist die gesetzliche Mindeststrafe.
  • B – Falsch: Nicht jede Straftat im StGB hat eine Mindeststrafe von einem Jahr. § 12 teilt danach ein.
  • C – Richtig: Einfacher Diebstahl hat nach § 242 keine Mindeststrafe von einem Jahr und ist daher ein Vergehen.
  • D – Falsch: Einfache Erpressung nach § 253 Abs. 1 StGB ist ein Vergehen, weil auch Geldstrafe möglich ist. Ob eine Tat ein Verbrechen ist, richtet sich nach § 12 StGB.
  • E – Falsch: Einfacher Diebstahl ist eine Straftat und kein bloßes Bußgeldvergehen.
  • F – Falsch: Die Kategorie ergibt sich aus dem gesetzlichen Strafrahmen, nicht allein aus Alter oder Vorstrafen.

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