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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Rechtsrahmen und ZuständigkeitenDie Abgrenzung der Aufgaben privater Sicherheitsdienste von Polizei und Behörden sowie deren jeweilige Befugnisse.5 Prüfungsfragen · 16 Lektionen · Basis-Zugang gratis

Prüfungsrelevante Einstiege

Wichtige Lektionen in diesem Modul

Diese Einstiege greifen Themen auf, nach denen aktuell besonders häufig gesucht wird.

Alle Lektionen in diesem Modul

  1. 01Was ist öffentliche Sicherheit und Ordnung?
  2. 02Aufbau eines Staates
  3. 03Geschriebenes und ungeschriebenes Recht
  4. 04Privatrecht vs. Öffentliches Recht
  5. 05Koordinations- und Subordinationsprinzip
  6. 06Hoheitliche Rechte erklärt
  7. 07Gewalt- und Strafmonopol des Staates
  8. 08Rechtliche Stellung privater Sicherheitsdienste
  9. 09Public-Private-Partnership (PPP)
  10. 10Jedermannsrechte und Selbsthilferechte - Überblick
  11. 11Das Grundgesetz - Grundrechte verstehen
  12. 12Wichtige Grundrechtsartikel (Art. 1-5)
  13. 13Wichtige Grundrechtsartikel (Art. 8-14)
  14. 14Verfassungsgrundsätze Art. 20 GG
  15. 15Gewaltenteilung in Deutschland
  16. 16Zusammenfassung Modul 2 (Recht der öff. Sicherheit)

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Beispielfragen aus der Prüfung

So sehen prüfungsnahe Übungsfragen zu diesem Thema aus. Die richtigen Antworten sind grün markiert.

Beispielfrage 1

Was sind Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit?

  • A)Die Unversehrtheit der Rechtsordnung, also die Einhaltung aller Gesetze.
  • B)Die Einhaltung der guten Sitten und ungeschriebenen Regeln.
  • C)Der Schutz von Individualrechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum.
  • D)Die Einhaltung interner Arbeitsabläufe eines Unternehmens.
  • E)Die Einhaltung der internen Verhaltensregeln eines privaten Vereins.
  • F)Der Erfolg eines politischen Vorhabens der amtierenden Regierung.
iErklärung

Die Öffentliche Sicherheit schützt drei Bereiche: erstens die geltenden Gesetze, zweitens wichtige Rechte und Güter einzelner Menschen wie Leben, Gesundheit und Eigentum, und drittens den Bestand und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen. A und C sind Beispiele für diese Schutzgüter.

Sicherheit und Ordnung unterscheiden

Die Öffentliche Ordnung meint bestimmte ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens. Sie ist ein eigener Begriff. Interne Regeln einer Firma oder eines Vereins sind nicht allein deshalb Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit; entscheidend ist, ob eines der genannten Rechtsgüter oder geltendes Recht betroffen ist.

Rechtliche Einordnung

Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2008 – 6 C 21.07 nennt zentrale Rechte einzelner Menschen, die Unversehrtheit der Rechtsordnung und staatliche Einrichtungen als Schutzbereiche der Öffentlichen Sicherheit. Die Abgrenzung zur Öffentlichen Ordnung erläutert das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.2014 – 6 C 1.13.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Richtig: Die geltenden Gesetze gehören zur Rechtsordnung und damit zur Öffentlichen Sicherheit.
  • B – Falsch: Ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens gehören zum Begriff Öffentliche Ordnung, nicht zu diesem Schutzgut der Sicherheit.
  • C – Richtig: Leben, Gesundheit und Eigentum sind wichtige Individualrechtsgüter.
  • D – Falsch: Interne Arbeitsabläufe eines Unternehmens sind für sich genommen kein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
  • E – Falsch: Private Vereinsregeln sind nicht selbst Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit.
  • F – Falsch: Der politische Erfolg der Regierung ist nicht mit dem Schutz staatlicher Einrichtungen gleichzusetzen.

Beispielfrage 2

Welche zwei Schutzgüter gehören zur Öffentlichen Sicherheit?

  • A)Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und ihrer Gesetze.
  • B)Moralische Vorstellungen, wenn sie nicht in einer Rechtsnorm festgelegt sind.
  • C)Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.
  • D)Die Organisation interner Arbeitsabläufe eines Unternehmens.
  • E)Der Schutz eines Unternehmens vor Konkurrenz.
  • F)Der Erfolg eines politischen Reformvorhabens.
iErklärung

Öffentliche Sicherheit schützt drei Bereiche: die geltenden Rechtsregeln, die Rechte einzelner Menschen und den Staat mit seinen Einrichtungen. Zu den Rechten Einzelner gehören zum Beispiel Leben, Gesundheit und Eigentum. In dieser Frage sind A und C zwei dieser Schutzbereiche.

„Rechtsordnung“ meint die geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsregeln. „Staatliche Einrichtungen“ sind zum Beispiel Gerichte und Behörden, die arbeiten können müssen. Bloße Unternehmenswünsche, etwa keine Konkurrenz zu haben, gehören nicht dazu. Eigentum eines Unternehmens kann dagegen sehr wohl rechtlich geschützt sein. Ungeschriebene grundlegende Regeln des Zusammenlebens werden unter dem anderen Begriff „öffentliche Ordnung“ behandelt; nicht jede Unhöflichkeit ist schon eine Gefahr.

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Richtig: Die Unversehrtheit der Rechtsordnung ist eines der Schutzgüter.
  • B – Falsch: Ungeschriebene grundlegende Verhaltensregeln betreffen die öffentliche Ordnung, nicht die hier gesuchte öffentliche Sicherheit. Nicht jede Unhöflichkeit genügt dafür.
  • C – Richtig: Der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen wird ebenfalls geschützt.
  • D – Falsch: Interne Abläufe eines Unternehmens sind private Organisationsinteressen, kein eigener Schutzbereich der Öffentlichen Sicherheit.
  • E – Falsch: Der allgemeine Wunsch, Konkurrenz zu vermeiden, ist kein eigener Schutzbereich der Öffentlichen Sicherheit.
  • F – Falsch: Ein politisches Vorhaben ist nicht mit den staatlichen Einrichtungen gleichzusetzen, die geschützt werden.

Gesetzliche Grundlage

BVerwG 6 C 21.07 Rn. 13 · BVerwG 6 C 1.13

Beispielfrage 3

Welche zwei Grundsätze gelten im Strafrecht (Rechtsstaatsprinzip)?

  • A)Eine Strafe setzt ein Gesetz voraus, das die Tat bereits vor ihrer Begehung unter Strafe stellte.
  • B)Ein neues Gesetz darf eine vor der Änderung begangene Tat rückwirkend mit einer strengeren Strafe belegen.
  • C)Ein Strafgesetz darf nicht analog zulasten des Beschuldigten auf einen ähnlichen Fall angewendet werden.
  • D)Ein Strafgesetz darf wegen einer planwidrigen Lücke analog zulasten des Beschuldigten angewendet werden.
  • E)Gefestigtes Gewohnheitsrecht darf eine Strafnorm zulasten des Beschuldigten verschärfen.
  • F)Der Gesetzeszweck darf eine Strafbarkeit begründen, auch wenn der Wortlaut den Fall nicht erfasst.
iErklärung

Im Strafrecht gilt: Niemand darf für ein Verhalten bestraft werden, das zur Tatzeit noch nicht strafbar war. Das Gesetz muss vorher klar festlegen, welche Tat verboten ist. Ein Gericht darf die Strafbarkeit auch nicht auf einen nur ähnlichen Fall ausdehnen, wenn der Gesetzestext diesen Fall nicht erfasst. Darum sind A und C richtig.

Nicht verwechseln

Das Verbot schützt vor Überraschungen: Menschen sollen vorher wissen können, welches Verhalten strafbar ist. Auch wenn ein ähnlicher Fall genauso schlimm wirkt, darf ein Gericht das Strafgesetz nicht einfach zulasten des Beschuldigten erweitern. Das gilt nicht als Erlaubnis für andere rechtmäßige Maßnahmen; es geht hier darum, wann eine Strafe verhängt werden darf.

Gesetzliche Grundlage

  • § 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich feststand, bevor sie begangen wurde. Amtlicher Gesetzestext
  • Art. 103 Abs. 2 GG: Niemand darf wegen einer Tat bestraft werden, die zur Tatzeit nicht gesetzlich unter Strafe stand. Amtlicher Gesetzestext
  • § 2 Abs. 1–3 StGB: Bestimmt, welches Strafgesetz zeitlich gilt, und sieht vor einer Entscheidung das mildeste Gesetz vor, wenn sich die Strafdrohung nach der Tat ändert. Amtlicher Gesetzestext

Die Antworten kurz erklärt

  • A – Richtig: Das Gesetz muss die Tat schon vor ihrer Begehung unter Strafe gestellt haben.
  • B – Falsch: Eine spätere strengere Strafnorm darf nicht rückwirkend auf die frühere Tat angewendet werden.
  • C – Richtig: Ein Gericht darf eine Strafnorm nicht zulasten des Beschuldigten auf einen bloß ähnlichen Fall ausdehnen.
  • D – Falsch: Eine Gesetzeslücke erlaubt keine Analogie, die für den Beschuldigten eine neue Strafbarkeit schafft.
  • E – Falsch: Gewohnheitsrecht darf die gesetzliche Strafbarkeit nicht zulasten des Beschuldigten verschärfen.
  • F – Falsch: Ein Gericht darf nicht allein aus dem Zweck des Gesetzes eine Strafe machen, wenn der Tatbestand den Fall nicht umfasst.

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