Sie planen den ersten Einsatz einer neu eingestellten Wachperson. Bis wann muss der Gewerbetreibende den Dienstausweis spätestens ausgestellt haben?
Richtige Antwort: C
Der Gewerbetreibende muss den Dienstausweis spätestens vor dem ersten Einsatz der Wachperson ausstellen. Er muss also bereit sein, bevor die Bewachungstätigkeit beginnt. Die Wachperson führt den Ausweis während des Dienstes mit und zeigt ihn zuständigen Vollzugsbehörden auf Verlangen vor.
Darauf kommt es an
Der Fristpunkt ist der erste tatsächliche Wachdienst. Anmeldung im Bewacherregister, Ende einer Probezeit, Behördenkontrolle oder Lohnzahlung ersetzen diesen Zeitpunkt nicht und verschieben ihn nicht.
Gesetzliche Grundlage
§ 18 Abs. 1 BewachV bestimmt: Der Gewerbetreibende stellt den Dienstausweis spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit aus. Abs. 2 verlangt, dass die Wachperson den Ausweis während des Wachdienstes mitführt.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Die Anmeldung im Bewacherregister ist ein eigener Verfahrensschritt und ersetzt die rechtzeitige Ausstellung des Ausweises nicht.
- B – Falsch: Die Zuverlässigkeitsprüfung legt nicht den spätesten Ausstellungstermin fest; der Ausweis muss vor dem ersten Einsatz ausgestellt sein.
- C – Richtig: Das ist der in § 18 Abs. 1 festgelegte späteste Zeitpunkt.
- D – Falsch: Der Ausstellungstermin hängt nicht von einer ersten Kontrolle durch eine Vollzugsbehörde ab.
- E – Falsch: Eine einmonatige Nachfrist nach Arbeitsbeginn nennt § 18 nicht.
- F – Falsch: Die Lohnabrechnung ist für den gesetzlichen Ausstellungstermin ohne Bedeutung.
