Ein Hund, der einer anderen Person gehört, greift Ihren Hund an und gefährdet ihn unmittelbar. Sie treten den angreifenden Hund weg. Welcher Rechtfertigungsgrund kommt für die Einwirkung auf das Tier in Betracht?
Richtige Antwort: D
§ 90a BGB sagt, dass Tiere keine Sachen sind; zugleich gelten die Sachvorschriften für Tiere entsprechend, soweit kein besonderes Gesetz etwas anderes bestimmt. Greift ein fremder Hund unmittelbar den eigenen Hund an, kann daher § 228 BGB in Betracht kommen: Die Abwehr muss erforderlich sein und der Schaden am angreifenden Tier darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen.
Darauf kommt es an
§ 228 betrifft eine Gefahr, die von der Sache oder – über § 90a – vom Tier ausgeht. Es erlaubt nicht jede Abwehrhandlung pauschal. Ob ein Wegtreten notwendig und angemessen war, hängt von der konkreten Angriffslage und der Stärke der Abwehr ab.
Gesetzliche Grundlage
[§ 90a Satz 3 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90a.html) ordnet die entsprechende Anwendung der Sachvorschriften auf Tiere an, soweit kein anderes Gesetz gilt. [§ 228 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__228.html) erlaubt notwendige Abwehr gegen eine von der Sache ausgehende Gefahr, wenn der Schaden nicht außer Verhältnis steht.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Notwehr nach § 227 betrifft einen menschlichen rechtswidrigen Angriff; ein Tier wird nicht einem menschlichen Angreifer gleichgestellt.
- B – Falsch: § 904 betrifft eine notwendige Einwirkung auf eine Sache, die eine unverhältnismäßig größere Gefahr abwehrt; die konkrete Grundlage hier ist § 228 für die Gefahr, die vom Tier ausgeht.
- C – Falsch: § 229 sichert einen Anspruch unter Dringlichkeitsbedingungen; hier wird eine unmittelbare Gefahr abgewehrt.
- D – Richtig: Richtig: Über § 90a können die Regeln zu Sachen entsprechend gelten; § 228 verlangt notwendige und nicht unverhältnismäßige Abwehr.
- E – Falsch: § 859 betrifft Besitzwehr oder Besitzkehr, nicht die hier beschriebene Abwehr einer Tiergefahr.
- F – Falsch: § 90a schließt Sachvorschriften nicht aus; Satz 3 ordnet ihre entsprechende Anwendung gerade an.
