Was sind Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit?
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Richtige Antworten: A, C
Die Öffentliche Sicherheit schützt drei Bereiche: erstens die geltenden Gesetze, zweitens wichtige Rechte und Güter einzelner Menschen wie Leben, Gesundheit und Eigentum, und drittens den Bestand und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen. A und C sind Beispiele für diese Schutzgüter.
Sicherheit und Ordnung unterscheiden
Die Öffentliche Ordnung meint bestimmte ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens. Sie ist ein eigener Begriff. Interne Regeln einer Firma oder eines Vereins sind nicht allein deshalb Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit; entscheidend ist, ob eines der genannten Rechtsgüter oder geltendes Recht betroffen ist.
Rechtliche Einordnung
Das [Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2008 – 6 C 21.07](https://ssl.bverwg.de/250608U6C21.07.0) nennt zentrale Rechte einzelner Menschen, die Unversehrtheit der Rechtsordnung und staatliche Einrichtungen als Schutzbereiche der Öffentlichen Sicherheit. Die Abgrenzung zur Öffentlichen Ordnung erläutert das [Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.2014 – 6 C 1.13](https://ssl.bverwg.de/260214U6C1.13.0).
Die Antworten kurz erklärt
- A – Richtig: Die geltenden Gesetze gehören zur Rechtsordnung und damit zur Öffentlichen Sicherheit.
- B – Falsch: Ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens gehören zum Begriff Öffentliche Ordnung, nicht zu diesem Schutzgut der Sicherheit.
- C – Richtig: Leben, Gesundheit und Eigentum sind wichtige Individualrechtsgüter.
- D – Falsch: Interne Arbeitsabläufe eines Unternehmens sind für sich genommen kein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
- E – Falsch: Private Vereinsregeln sind nicht selbst Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit.
- F – Falsch: Der politische Erfolg der Regierung ist nicht mit dem Schutz staatlicher Einrichtungen gleichzusetzen.
