Ein Wachmann wird im Dienst von einem alkoholisierten Gast unvermittelt mit der Faust angegriffen. Er wehrt den Schlag ab und schubst den Gast zu Boden. Welche rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr (§ 227 BGB) müssen für die Notwehrlage vorliegen?
Richtige Antwort: B
§ 227 BGB beschreibt die Notwehrlage mit drei Merkmalen: Es muss einen Angriff geben, der Angriff muss gegenwärtig sein und er muss rechtswidrig sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Ob der Angreifer schuldhaft handelt, ist davon getrennt. Erst wenn eine Notwehrlage vorliegt, prüft man, ob die konkrete Abwehr erforderlich war.
Darauf kommt es an
Der Faustschlag ist ein menschlicher Angriff, findet gerade statt und ist nicht erlaubt: Damit ist die Notwehrlage beschrieben. Ob der konkrete Stoß zu Boden als Abwehr erforderlich und geboten war, ist eine getrennte Frage zur Verteidigungshandlung.
Gesetzliche Grundlage
[§ 227 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__227.html) definiert Notwehr als erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf sich oder eine andere Person. Angriff, Gegenwärtigkeit und Rechtswidrigkeit bilden die Notwehrlage; die Erforderlichkeit betrifft das Abwehrmittel.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Eine Notwehrlage verlangt einen Angriff. Eine bloße Gefahrenlage ohne Angriff eines Menschen gehört zu einer anderen Rechtfertigungsprüfung.
- B – Richtig: Richtig: Der angegriffene Wachmann muss einen Angriff abwehren, der gerade läuft und nicht rechtlich erlaubt ist. Diese drei Umstände bilden die Notwehrlage; die Schuld des Angreifers ist eine andere Frage.
- C – Falsch: Die Rechtswidrigkeit des Angriffs ist nicht gleichbedeutend mit strafrechtlicher Schuld. Auch wenn der Angreifer nicht schuldfähig wäre, kann der Angriff rechtswidrig sein.
- D – Falsch: Eine erhebliche Gefahr für ein besonders wichtiges Rechtsgut ist kein Merkmal der Notwehrlage nach § 227. Entscheidend sind die drei genannten Merkmale.
- E – Falsch: Notwehr verlangt keine fehlende Fluchtmöglichkeit als Bestandteil der Notwehrlage. Die Frage, ob eine konkrete Abwehr erforderlich ist, wird gesondert geprüft.
- F – Falsch: Ein vorheriger Hilferuf an die Polizei gehört nicht zu den Merkmalen der Notwehrlage. Bei einem laufenden Angriff ist die tatsächliche Lage maßgeblich.
