Ein Fahrgast steigt in einen Fernzug für eine Strecke mit regulärem Fahrpreis von 89 Euro. Er hat keinen Fahrschein und will auch nicht zahlen. Er verhält sich unauffällig wie ein gewöhnlicher Fahrgast, um die Fahrt ohne Entgeltkontrolle nutzen zu können. Wie ist das strafrechtlich einzuordnen?
Richtige Antwort: B
§ 265a StGB erfasst unter anderem das Erschleichen einer Beförderung in der Absicht, das Entgelt nicht zu zahlen. Der Fahrgast hat hier nicht bloß seine Fahrkarte vergessen: Er besitzt keinen Fahrschein, will nicht bezahlen und gibt sich bei der Fahrt wie ein ordnungsgemäßer Nutzer. Für das gesetzliche Erschleichen kann nach der Rechtsprechung schon dieser allgemeine Anschein genügen. Eine technische Zugangssperre muss dafür nicht überwunden werden.
Darauf kommt es an
Die Beförderung ist eine Dienstleistung, keine bewegliche körperliche Sache, die weggenommen werden könnte. Ein Betrug setzt andere Merkmale voraus, insbesondere einen Irrtum und eine dadurch veranlasste Vermögensverfügung; eine unwahre Angabe allein reicht dafür nicht. Ein Verstoß gegen Fahrbedingungen beweist auch nicht automatisch einen Hausfriedensbruch. Schließlich sind erhöhtes Beförderungsentgelt und strafrechtliche Verantwortlichkeit verschiedene Folgen. Eine spätere Zahlung beseitigt eine bereits vollendete Straftat nicht rückwirkend. Ob ein anderer Fall nur einen Irrtum oder ein Versehen betrifft, muss eigenständig geprüft werden.
Gesetzliche Grundlage
[§ 265a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html): Absatz 1: Erschleichen einer Beförderung mit Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten; nicht jede versehentlich fehlende Karte genügt.
[§ 263 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html): Betrug hat eigene Merkmale einschließlich Irrtum und Vermögensschaden.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: § 265a enthält eine strafrechtliche Regelung. Der beschriebene bewusste Leistungsmissbrauch ist nicht bloß deshalb eine Ordnungswidrigkeit, weil auch Beförderungsbedingungen verletzt werden.
- B – Richtig: Keine Zahlungsabsicht und die unberechtigte Nutzung unter dem Anschein regulären Fahrens erfüllen hier die entscheidenden Merkmale des § 265a.
- C – Falsch: Eine falsche Angabe ohne verursachten Irrtum und Vermögensschaden genügt für Betrug gerade nicht. Die hier beschriebene Fallgruppe erfasst § 265a.
- D – Falsch: Eine Beförderungsleistung ist keine körperliche bewegliche Sache. Sie wird nicht wie eine Geldbörse im Sinn des § 242 weggenommen.
- E – Falsch: Fehlender Fahrschein bedeutet nicht automatisch widerrechtliches Eindringen oder unbefugtes Verweilen nach Aufforderung. Diese Voraussetzungen des § 123 sind nicht allein dadurch belegt.
- F – Falsch: Das erhöhte Entgelt ist keine rückwirkende Aufhebung des Straftatbestands. Bereits begangenes strafbares Verhalten wird durch die spätere Zahlung nicht ungeschehen.
