Sie arbeiten am Einlass einer Diskothek, die grundsätzlich für das Publikum geöffnet ist. Ihr Chef weist Sie an, Personen wegen ihrer dunklen Hautfarbe abzuweisen. Wie verhalten Sie sich?
Richtige Antwort: B
Diskriminierung bedeutet hier, Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe schlechter zu behandeln. Die Diskothek ist grundsätzlich öffentlich zugänglich; eine pauschale Zurückweisung gerade deshalb verstößt gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des AGG. Das Hausrecht gibt dem Betreiber keine Freiheit, dieses Verbot zu umgehen. Fachlich richtig ist, die Weisung abzulehnen und zulässige sachliche Einlassregeln einheitlich anzuwenden. Eine schriftliche Anweisung würde den Inhalt nicht rechtmäßig machen.
Darauf kommt es an
Gleichbehandlung bedeutet nicht, ungeachtet jeder Gefahr immer alle einzulassen. Es kann sachliche Einlassgründe geben, etwa die tatsächlich erreichte Kapazität oder konkret aggressives Verhalten. Sie müssen auf den jeweiligen Fall und eine zulässige Regel gestützt sein. Hautfarbe, vermutete Herkunft oder ein Name sind kein Ersatz für diese Prüfung. Man behebt die Diskriminierung auch nicht, indem man nun eine andere Herkunftsgruppe ausschließt oder Betroffene erst um eine Ausnahme bitten lässt.
Gesetzliche Grundlage
[§ 19 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html): Absätze 1 und 2 verbieten im erfassten öffentlich angebotenen Geschäftsverkehr rassistische Benachteiligung; das Hausrecht hebt dieses Verbot nicht auf.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Das Hausrecht gilt innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Es rechtfertigt die ausdrücklich hautfarbenbezogene Abweisung nicht.
- B – Richtig: Die Antwort beendet die diskriminierende Auswahl und ersetzt sie durch gleiche Anwendung zulässiger sachlicher Regeln.
- C – Falsch: Namen und vermutete Herkunft führen die personenbezogene Ausgrenzung weiter, statt einen sachlichen Einlassgrund zu prüfen.
- D – Falsch: Die Schriftform ändert nichts am diskriminierenden Inhalt. Dokumentieren kann sinnvoll sein; ausführen darf man die Weisung deshalb nicht.
- E – Falsch: Eine andere Gruppe auszuschließen behebt den unzulässigen Auswahlmaßstab nicht; erforderlich sind sachliche Regeln für alle.
- F – Falsch: Der diskriminierende Ausschluss darf nicht erst auf Antrag des einzelnen Gasts aufgehoben werden. Die Regel selbst ist zu korrigieren.
