Ein Sicherheitsunternehmen hat regelmäßig 25 Beschäftigte. Wann muss es nach § 22 SGB VII einen Sicherheitsbeauftragten bestellen?
Richtige Antwort: B
Bei 25 Beschäftigten gilt nicht automatisch dieselbe Bestellpflicht wie in einem Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Zwischen mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten ist ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen, wenn die Gefährdungsbeurteilung eine besondere Gefahr für Leben oder Gesundheit feststellt. Daher ist B richtig.
Darauf kommt es an
Die Zahl 25 allein reicht nicht. Entscheidend ist hier die besondere Gefährdung, die anhand der Arbeitsbedingungen beurteilt wird. Der Unfallversicherungsträger kann bei besonderer Gefahr ebenfalls eine Bestellung anordnen.
Gesetzliche Grundlage
§ 22 Abs. 1 SGB VII: ab regelmäßig 50 Beschäftigten gilt die allgemeine Pflicht. Bei regelmäßig mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten gilt sie, wenn nach der Beurteilung gemäß § 5 ArbSchG eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit besteht.
[§ 22 SGB VII](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__22.html) · [§ 5 ArbSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__5.html)
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Bei 25 Beschäftigten reicht eine allgemeine Gefahr nicht aus; erforderlich ist eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit.
- B – Richtig: Das ist die gesetzliche Voraussetzung für Unternehmen mit mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten: Die Gefährdungsbeurteilung muss eine besondere Gefahr feststellen.
- C – Falsch: 25 Beschäftigte lösen keine allgemeine Bestellpflicht aus. Die Gefährdungsbeurteilung entscheidet, ob die besondere Gefährdung vorliegt; sie legt nicht allein die Zahl der Sicherheitsbeauftragten fest.
- D – Falsch: Ein meldepflichtiger Unfall ersetzt nicht die Gefährdungsbeurteilung. Entscheidend ist die besondere Gefahr für Leben und Gesundheit, auch wenn noch kein Unfall passiert ist.
- E – Falsch: Der Betriebsrat ist an der Bestellung zu beteiligen. Ein Antrag des Betriebsrats ersetzt aber nicht die gesetzliche Voraussetzung der besonderen Gefährdung.
- F – Falsch: Der Unfallversicherungsträger kann die Bestellung bei einer besonderen Gefahr anordnen; allgemeine Betriebsgefahren ohne besondere Gefahr reichen nach § 22 nicht.
