Ein Kunde bricht das Siegel einer Parfümflasche auf, steckt sie ein und verlässt das Geschäft ohne zu bezahlen. Welche ZWEI zivilrechtlichen Einordnungen kommen in Betracht?
2 Antworten wählen
Richtige Antworten: B, C
Besitz bedeutet, dass jemand eine Sache tatsächlich in seiner Gewalt hat. Eigentum ist dagegen das Recht, dem die Sache gehört. Das Geschäft verliert durch die unerlaubte Wegnahme seinen Besitz an der Flasche; sein Eigentum verliert es dadurch nicht einfach. Das absichtliche Beschädigen des Siegels kann zusätzlich das Eigentum verletzen und einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens begründen.
Darauf kommt es an
Eine Flasche einzustecken ist keine Einigung mit dem Geschäft über einen Eigentumswechsel. Auch die spätere Rückholung mit Gewalt ist nicht unbegrenzt erlaubt: Bei der Besitzkehr einer beweglichen Sache muss der Täter auf frischer Tat betroffen oder unmittelbar verfolgt werden. Die Frage sucht hier zwei zivilrechtliche Einordnungen, nicht bloß die Bezeichnung einer Straftat.
Gesetzliche Grundlage
[§ 858 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html) schützt gegen unerlaubte Besitzentziehung. [§ 823 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html) regelt Ersatz bei schuldhafter rechtswidriger Eigentumsverletzung. [§ 929 Satz 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html) verlangt für die Eigentumsübertragung Einigung und Übergabe; [§ 859 Abs. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html) begrenzt die gewaltsame unmittelbare Rücknahme.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Bloßes Einstecken ersetzt keine Einigung mit dem Eigentümer über den Übergang des Eigentums.
- B – Richtig: Durch die Wegnahme gegen den Willen des Geschäfts wird dessen tatsächliche Sachherrschaft beeinträchtigt.
- C – Richtig: Das vorsätzliche Beschädigen des Siegels kann einen ersatzfähigen Schaden am Eigentum des Geschäfts verursachen.
- D – Falsch: Der Kunde ist nicht allein durch das Einstecken Eigentümer geworden und übt deshalb kein eigenes Eigentumsrecht aus.
- E – Falsch: Auch die Wegnahme betrifft den Besitz: Das Geschäft verliert dadurch seine tatsächliche Gewalt über die Flasche.
- F – Falsch: Für die gewaltsame Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 muss der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden.
