Welche Aussage zur Notwehr (§ 227 BGB) ist zutreffend?
Richtige Antwort: B
Notwehr schützt eine Person, wenn gerade ein rechtswidriger Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Ein Angriff ist ein menschliches Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Gut bedroht. Die Verteidigung muss erforderlich sein: Sie muss den Angriff wirksam beenden und darf unter den gleich wirksamen Mitteln nicht unnötig schwer sein. Man darf auch eine andere Person verteidigen. Es ist nicht nötig, erst eine Verletzung abzuwarten oder dass der Angreifer später verurteilt wird.
Darauf kommt es an
Notwehr ist die Abwehr eines Angriffs durch einen Menschen. § 228 BGB betrifft dagegen eine Gefahr, die von einer Sache ausgeht. Beide Vorschriften sind unterschiedliche Rechtfertigungen und dürfen nicht vermischt werden.
Gesetzliche Grundlage
[§ 227 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__227.html) bezeichnet als Notwehr die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Bei Notwehr wird die erforderliche Abwehr nicht nach einem allgemeinen Wertvergleich der angegriffenen Güter bestimmt.
- B – Richtig: Das ist die gesetzliche Definition: erforderliche Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf sich oder eine andere Person.
- C – Falsch: Wird ein Tier als Werkzeug eines menschlichen Angriffs benutzt, kann Notwehr einschlägig sein; § 228 gilt nicht automatisch.
- D – Falsch: Der Angriff muss gegenwärtig sein, aber eine erste Verletzung muss noch nicht eingetreten sein.
- E – Falsch: Eine Fluchtmöglichkeit schließt Notwehr nicht automatisch aus; maßgeblich bleibt die erforderliche Abwehr.
- F – Falsch: Die Notwehrlage hängt nicht davon ab, ob der Angreifer später strafrechtlich verurteilt wird.
