Besitz bedeutet, einen Ort oder eine Sache tatsächlich zu kontrollieren. Die Sicherheitskraft tut das hier nach den Weisungen des Besitzers und für ihn. Das Gesetz nennt diese Hilfsperson Besitzdiener. Sie darf deshalb die Besitzschutzrechte des Besitzers ausüben, obwohl ihr das Gelände nicht selbst gehört. Der Besucher hat kein Zutrittsrecht und bleibt trotz Aufforderung. Die laufende unerlaubte Störung darf im erforderlichen Umfang beendet werden.
Darauf kommt es an
Entfernen ist etwas anderes als Festhalten: Ziel ist, dass der Besucher das Gelände verlässt. Ist er freiwillig gegangen, gibt es keine laufende Störung mehr, die draußen durch Festhalten beendet werden müsste. § 860 gibt weder eine Strafe bis zum Schichtende noch ein allgemeines Recht, fremde Gegenstände als Sicherheit einzubehalten. Eine Arbeitgeberweisung allein beseitigt auch kein wirksames Zutrittsrecht.
Gesetzliche Grundlage
[§ 855 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__855.html): Weisungsgebundene tatsächliche Gewalt für einen anderen.
[§ 858 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html): Unerlaubte Besitzentziehung oder Besitzstörung gegen den Willen des Besitzers.
[§ 859 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html): Absatz 1 erlaubt die Abwehr einer laufenden verbotenen Eigenmacht.
[§ 860 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__860.html): Der Besitzdiener darf diese Besitzschutzrechte ebenfalls ausüben.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: § 860 schützt den Besitz. Das Einbehalten einer Sache für eine spätere Forderung folgt daraus nicht; dafür wäre eine eigene Rechtsgrundlage nötig.
- B – Falsch: Als Besitzdiener darf die weisungsgebundene Sicherheitskraft die Rechte für den Besitzer ausüben; eigenes Eigentum ist nicht erforderlich.
- C – Falsch: Nach dem freiwilligen Verlassen ist die laufende Störung beendet. Ein Festhalten zur Bestrafung erlaubt § 860 nicht.
- D – Richtig: Der unberechtigt bleibende Besucher stört den Besitz aktuell. Die erforderliche Beendigung ist vom Besitzschutz erfasst.
- E – Falsch: Ein wirksames Zutrittsrecht kann nicht allein durch die Weisung des Arbeitgebers übergangen werden.
- F – Falsch: Die Schichtdauer begründet keine Festhaltebefugnis. Die Störung zu beenden ist keine Erlaubnis, jemanden bis Schichtende zu bestrafen.