Welche zwei Aussagen geben die Grenzen der Selbsthilfe nach § 859 BGB richtig wieder? (Mehrfachantwort)
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Richtige Antworten: C, D
§ 859 BGB schützt den tatsächlichen Besitz in einer akuten Situation. Solange eine unerlaubte Störung noch läuft, darf der Besitzer sie mit Gewalt abwehren: Das ist Besitzwehr. Ist eine bewegliche Sache bereits unerlaubt weggenommen, darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen: Das ist Besitzkehr. Deshalb sind laufende Störung und unmittelbare Rücknahme hier die beiden richtigen Aussagen.
Darauf kommt es an
Die Regel schützt den Besitzer, nicht nur den Eigentümer. Sie erlaubt aber weder eine beliebig späte gewaltsame Rückholung noch das Festhalten als Strafe nach Rückgabe. Eine Festnahme zur Sicherung eines anderen Anspruchs richtet sich nach den eigenen engen Voraussetzungen des § 229 BGB. Ein gesetzlich erlaubter Eingriff ist außerdem keine verbotene Eigenmacht.
Gesetzliche Grundlage
[§ 859 Abs. 1–2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html) trennt Besitzwehr und Besitzkehr beweglicher Sachen. [§ 858 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html) nimmt gesetzlich gestattete Eingriffe aus. [§ 229 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__229.html) ist eine andere Selbsthilferegel zur ausnahmsweisen Sicherung eines Anspruchs.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Die gewaltsame Besitzkehr verlangt frische Tat oder unmittelbare Verfolgung, nicht eine Rückholung zu beliebiger Zeit.
- B – Falsch: Geschützt wird der Besitzer. Eigentum ist für dieses Besitzschutzrecht nicht zwingend erforderlich.
- C – Richtig: § 859 Abs. 1 erlaubt, sich gegen eine noch laufende verbotene Eigenmacht mit Gewalt zu wehren.
- D – Richtig: Hier sind die bewegliche Sache, die verbotene Wegnahme und der nötige unmittelbare Tatbezug richtig genannt.
- E – Falsch: Ein gesetzlich erlaubter Eingriff ist nach § 858 keine verbotene Eigenmacht und darf nicht allein mit § 859 abgewehrt werden.
- F – Falsch: Nach Rücknahme begründet § 859 keine zusätzliche Anspruchsfestnahme; dafür müssten etwa die eigenen Voraussetzungen des § 229 erfüllt sein.
