Ein Vermieter will während der laufenden Mietzeit ohne Notfall, konkreten Besichtigungsgrund oder vorherige Absprache in die vermietete Wohnung eintreten. Welche zwei Aussagen treffen zu? (Mehrfachantwort)
2 Antworten wählen
Richtige Antworten: B, C
Der Mieter hat die Wohnung zum Wohnen überlassen bekommen und kontrolliert sie tatsächlich. Er ist unmittelbarer Besitzer. Das Eigentum des Vermieters gibt diesem deshalb nicht automatisch das Recht, jederzeit hineinzugehen. Für einen Zutritt braucht er eine rechtliche Grundlage. Im beschriebenen Fall fehlen gerade Notfall, konkreter Besichtigungsgrund und eine vorherige Absprache.
Darauf kommt es an
Auch ein vorhandener Schlüssel oder eine Nachricht am Vortag ersetzt nicht von selbst das fehlende Zutrittsrecht. Ein konkreter sachlicher Besichtigungsgrund kann unter passenden Bedingungen eine Pflicht des Mieters begründen, einen vorher angekündigten Zutritt zu ermöglichen. Das erlaubt aber keinen beliebigen unangekündigten Zugang. Verlässt der Mieter die Wohnung nur vorübergehend, bleibt sein Besitz grundsätzlich bestehen. Ein Sicherheitsdienst darf ihn ohne Rechtsgrund nicht ausschließen.
Gesetzliche Grundlage
[§ 535 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html): Absatz 1 verpflichtet den Vermieter, den Gebrauch während der Mietzeit zu gewähren.
[§ 854 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html): Absatz 1: unmittelbarer Besitz durch tatsächliche Gewalt.
[§ 856 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__856.html): Absatz 2: bloß vorübergehendes Hindernis beendet Besitz nicht.
[BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Art=pm&Blank=1&Datum=2014-5&Gericht=bgh&file=dokument.pdf&linked=urt&nr=68406): Die Entscheidung grenzt ein sachlich begründetes angekündigtes Besichtigungsrecht von einem beliebigen Zutritt ab.
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Eigentum und ein Schlüssel erlauben keinen jederzeitigen Zutritt entgegen dem Wohnungsbesitz und Nutzungsrecht des Mieters.
- B – Richtig: Die überlassene und tatsächlich bewohnte Wohnung befindet sich unmittelbar im Besitz des Mieters.
- C – Richtig: Das Eigentum allein genügt nicht; für den konkreten Zutritt ist eine rechtliche Grundlage erforderlich.
- D – Falsch: Eine Mitteilung ersetzt nicht immer die Zustimmung oder eine andere tragfähige Zutrittsgrundlage.
- E – Falsch: Privater Sicherheitsdienst hat kein Recht, den Mieter ohne Rechtsgrund aus seinem Besitz auszuschließen.
- F – Falsch: Ein seiner Natur nach vorübergehendes Hindernis beendet den Besitz nach § 856 Absatz 2 nicht. Kurze Abwesenheit genügt daher nicht.
