Welche zwei der folgenden staatlichen Maßnahmen verstoßen gegen die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland?
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Richtige Antworten: B, D
In einem Rechtsstaat dürfen staatliche Stellen nur so handeln, wie es das Gesetz erlaubt. Eine Strafe braucht eine Strafnorm, die schon galt, als die Tat begangen wurde. Und Amtsträger dürfen niemanden foltern, um eine Aussage zu erzwingen. Darum verstoßen B und D gegen die rechtsstaatliche Ordnung.
Nicht verwechseln
Nicht jede belastende Maßnahme ist rechtswidrig. Die Polizei darf Beweismittel nach den gesetzlichen Regeln sichern, und die Strafprozessordnung erlaubt in engen Fällen eine vorläufige Festnahme. Auch eine Erlaubnis kann wegen fehlender Zuverlässigkeit versagt werden, wenn das Gesetz dies vorsieht. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen.
Gesetzliche Grundlage
- Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie zur Tatzeit gesetzlich strafbar war. [Art. 103 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html) · [§ 1 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__1.html)
- Art. 1 Abs. 1 GG: Schützt die unantastbare Würde des Menschen. [Amtlicher Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html)
- Art. 104 Abs. 1 GG: Verlangt gesetzliche Formen und verbietet körperliche oder seelische Misshandlung von festgehaltenen Personen. [Amtlicher Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html)
- § 127 Abs. 2 StPO: Erlaubt Staatsanwaltschaft und Polizei unter engen Voraussetzungen eine vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug. [Amtlicher Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html)
Die Antworten kurz erklärt
- A – Falsch: Ein freiwillig übergebenes Beweismittel darf unter den Voraussetzungen des § 94 StPO verwahrt werden.
- B – Richtig: Eine Freiheitsstrafe für ein damals nicht strafbares Verhalten verstößt gegen das Verbot rückwirkender Bestrafung.
- C – Falsch: § 127 Abs. 2 StPO erlaubt Polizei und Staatsanwaltschaft unter den genannten engen Voraussetzungen eine vorläufige Festnahme.
- D – Richtig: Folter verletzt die Menschenwürde; staatliche Stellen dürfen sie nicht einsetzen, um eine Aussage zu erzwingen.
- E – Falsch: § 36 Abs. 5 StVO erlaubt allgemeine Verkehrskontrollen auch ohne konkreten Verdacht.
- F – Falsch: Eine Bewachungserlaubnis darf bei fehlender Zuverlässigkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen versagt werden.
